Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2021

  1. Allgemeine Regelungen

I.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit der LEBC UG haftungsbeschränkt (nachfolgend: LEBC genannt) abgeschlossen werden. Andere AGB als die der LEBC werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die LEBC diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

I.2. Preise können nach Vertragsschluss dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und der Erbringung der Leistung mehr als vier Monate beträgt. In diesem Fall ist eine entsprechende Preiserhöhung zulässig, wenn die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht wird oder im Tagungsraumbetrieb und -organisation Kostensteigerungen eingetreten sind. Beträgt die Preiserhöhung über 5 % des vereinbarten Preises, ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

I.3. Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Der Vertrag kann nicht einseitig gelöst werden. Ein Rücktritt kann nur im Einverständnis mit der LEBC und unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer I.8. dieser AGB erfolgen. Sondervereinbarungen sind möglich. Diese müssen im Vertrag schriftlich festgehalten sein.

I.4. Die LEBC ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

I.5. Die Unter- oder Weitervermietung der LEBC sowie deren Nutzung zu anderen als Veranstaltungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der LEBC.

I.6. Ist der Besteller nicht gleichzeitig Veranstalter oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haften beide als Gesamtschuldner

I.7. Rechnungen sind grundsätzlich nach 14 Kalendertagen und ohne Abzug von Skonto fällig. Bei Zahlungsverzug ist die LEBC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % bzw. 8 % über dem am Fälligkeitstage geltenden Basiszinssatz zu berechnen, wenn nicht ein Verzugsschaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Der Vertragspartner kann mit Gegenforderungen gegen die LEBC nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung berechtigt die LEBC alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden einzustellen bzw. von einer Vorauszahlung in Höhe von 100 % abhängig zu machen. Die LEBC entscheidet darüber ohne Ankündigung. Bei einer Gesamtreservierung über 2000 Euro behält sich die LEBC vor, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der bestellten Leistungen, wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat, in Höhe von 100 % der bestellten Leistungen zu fordern. Dieser Betrag ist 14 Kalendertage vor Aufbau fällig.

I.8. Nimmt ein Kunde vertragliche Leistungen, die er im Voraus bestellt oder reserviert hat, nicht ab, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises in folgender Höhe verpflichtet:

  • bei Stornierung im Zeitraum von 42. bis 31. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 10 % der bestellten Leistungen,
  • bei Stornierung im Zeitraum von 30. und 9. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 50% der bestellten Leistungen,
  • bei Stornierung im Zeitraum von 8. Kalendertag bis zum vereinbarten Leistungspunkt werden 80% der bestellten Leistungen,
  • bei Stornierung am Anreisetag oder Nichtanreise (NoShow) werden 100% der bestellten Leistungen

bezogen auf den vereinbarten Preis der bestellten Leistungen, fällig. Stornierungsgebühren werden um den Betrag der Logis vermindert, die durch die Weitervermietung der LEBC zum bestellten Termin erzielt werden können. Ist die bestellte Leistung teilbar und nur ein Teil der Leistung nicht abgenommen, so werden die Stornokosten nach Maßgabe der Abstufung des vorstehenden Absatzes auf der Basis des auf diesen Leistungsteil entfallenden Betrages der bestellten Leistung fällig. Der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen durch den Vertragspartner bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

I.9. Gegenstände oder Materialien, die in allgemein zugänglichen Räumen der LEBC, gelten nicht als eingebracht, wenn sie nicht ausdrücklich von einer dazu berechtigten Person in Obhut genommen wurden. Für Wertgegenstände wie Schmuck, Jacken, elektronische Geräte und Geld wird keine Haftung vom der LEBC übernommen.

I.10. Im Veranstaltungs- und Tagungsraum, im Treppenhaus und im Flur ist das Rauchen untersagt.

I.11. Wird durch einen Vertragspartner der Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit der LEBC oder deren Teilnehmer gefährdet, so kann sich die LEBC vom Vertrag lösen. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wenn dadurch die Leistung der LEBC unmöglich, unzumutbar oder für den Vertragspartner ohne Interesse ist.

I.12. Die vertragliche Haftung der LEBC für bei Abschluss des Vertrages vorhandene Mängel, die nicht infolge eines Umstandes eingetreten sind, welchen die LEBC zu vertreten haben, ist ausgeschlossen.

I.13. Die LEBC ist zum Ersatz von Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur verpflichtet, soweit

  • der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Studio LE oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht; oder
  • die LEBC  eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt; oder
  • der Schaden auf einen von der LEBC zu vertretenden Fall von Verzug oder Unmöglichkeit zurückzuführen ist; oder
  • der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt werden kann, welche die LEBC abgeschlossen hat oder zumutbar hätten abschließen können; oder
  • sich in dem Schaden eine typische Gefahr für Leben oder Gesundheit realisiert

Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Verzug oder Unmöglichkeit haftet die LEBC, soweit ihm kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur für vorhersehbare und unmittelbare Schäden. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss oder die Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der LEBC. Unberührt von vorstehenden Regelungen bleibt die Haftung für eingebrachte Sachen. Näheres hierzu regelt Ziff. I.9 dieser AGB.

I.14. Soweit dem Vertragspartner oder den Teilnehmern ein Stellplatz auf einem LEBC Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsauftrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet die LEBC nicht, soweit die LEBC nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der LEBC.

I.15. Der Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens bei Abreise der LEBC anzuzeigen. Ansprüche des Vertragspartners sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Leistungserbringung gegenüber der LEBC schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Vertragspartners verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Kalendertage, an dem die Leistungserbringung nach dem Vertrage beendet werden sollte.

I.16. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Markranstädt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

I.17. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

I.18. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsinhalte. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine Rechtswirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem sinngemäßen Inhalt der ungültigen am nächsten kommt, zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften

  1. Geschäftsbedingung Veranstaltungen

II.1. Reservierungen für Veranstaltungen werden für die LEBC erst verbindlich, wenn der Veranstalter die ihm von dem Hotel übersandte Auftragsbestätigung unterschreibt und diese innerhalb der gesetzten Frist bei der LEBC eingeht sowie die gegebenenfalls geforderte Vorauszahlung von mindestens 30 % erfolgt ist. Für Stornierungen gilt Ziff. I.8. dieser AGB entsprechend. Die Anzahlung wird im Falle einer Stornierung mit den Stornierungsgebühren verrechnet.

II.2. Für den Fall der Stornierung der LEBC mit Verzehr sind die Bereitstellungskosten als pauschalisierter entgangener Gewinn zu bezahlen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein entgangener Gewinn nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist. Berechnungsgröße ist der zu erwartende Umsatz, wobei grundsätzlich die Auftragsbestätigung maßgeblich ist. Analog gilt hier Ziff. I. 8 dieser AGB.

II.3. Der Mietpreis richtet sich nach der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Teilnehmeranzahl. Überschreitungen der Teilnehmerzahl nach oben gegenüber der garantierten Zahl werden bis zu max. 5 % von der LEBC akzeptiert, das insofern unter Vorbehalt zusätzlicher Kosten ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung gewährleistet. Über eine weitergehende Überschreitung der Teilnehmerzahl bedarf es einer vorherigen Abstimmung mit der LEBC. Bei Überschreitung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl der Abrechnung zugrunde gelegt.

II.5. Raumänderungen bleiben der LEBC vorbehalten, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der LEBC für den Veranstalter zumutbar ist.

II.6. Der Veranstalter darf, wenn diese nicht Gegenstand der Veranstaltung sind und Demonstrationszwecken dienen, Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich selbst mitbringen. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten, koscheres Essen, usw.) kann eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen werden.

II.7. Einem Änderungswunsch am Veranstaltungstag hinsichtlich der Einrichtung, Ausstattung und Bestuhlung kann nur Folge geleistet werden, wenn eine Einigung über den Kostenaufwand erfolgt ist.

II.8. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der LEBC untersagt. Für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, die bei Auf- oder Abbau, sowie während der Veranstaltung durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden und von der LEBC nicht zu vertreten sind, haftet der Veranstalter. Selbiges gilt für den Verlust von Eigentum der LEBC. Dem Veranstalter wird empfohlen, eine Versicherung für Schäden, die der LEBC nicht zu vertreten hat, abzuschließen.

II.9. Eine etwaige notwendige Versicherung von eingebrachten Ausstellungs- bzw. eingebrachten Dekorationsgegenständen obliegt dem Auftraggeber. Die LEBC haftet für solche Gegenstände nach den Grundsätzen der unentgeltlichen Verwahrung gemäß Paragraph 690 BGB. Danach hat die LEBC nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die es in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

II.10. Sollten Störungen oder Defekte an dem der LEBC zu Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auftreten, so wird die LEBC unverzüglich für Abhilfe sorgen. Eine Zurückbehaltung oder Minderung der Zahlung kann hieraus nicht abgeleitet werden. Soweit die LEBC für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtung von Dritten beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe dieser Gegenstände und stellt die LEBC von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Gegenstände frei.

II.11. Wird im Rahmen der Veranstaltung Musik benutzt, so hat der Veranstalter die Veranstaltung erforderlichenfalls bei der GEMA anzumelden. Die LEBC wird vom Veranstalter hinsichtlich aller Forderungen, die aus der unerlaubten Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter entstanden sind, freigestellt.

II.12. Verschiebt sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der LEBC die Anfangs- oder Schlusszeit der Veranstaltung, so kann die LEBC zusätzlich entstandene Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die LEBC hat diesen Umstand zu vertreten.

II.13. Die Veröffentlichung des Namens der LEBC und Studio LE, Leipzig, in welchem die Veranstaltung stattfindet, ist nur zulässig, soweit ein Vertreter der LEBC schriftlich zustimmt. Ausgenommen hiervon ist die Veröffentlichung des Veranstaltungsnamens zum Zwecke der Angabe des Veranstaltungsortes und einer etwaigen Wegbeschreibung, soweit es sich nicht um eine Veröffentlichung in Medien handelt, die einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich sind und soweit die LEBC und das Studio LE gegenüber dem übrigen Text nicht besonders hervorgehoben wird.

II.14. Ist im Rahmen von Veranstaltungen der Veranstalter eine politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppierung, so bedarf die Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der Genehmigung durch die Geschäftsführung der LEBC bis zu deren Erteilung der Vertrag schwebend unwirksam ist. Wird die Genehmigung der Geschäftsleitung auch im Nachhinein nicht erteilt, so ist der Vertrag unwirksam und die LEBC zur Leistungsverweigerung berechtigt. In diesem Fall ist der Veranstalter zum Ersatz aller im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages von der LEBC getätigten Aufwendungen verpflichtet.

II.15. Die gekennzeichneten Notausgänge dürfen weder verstellt noch eingeengt werden.